Berufsordnung für Heilpraktiker

    Die Heilpraktikerschaft besitzt seit 1945 kein rechtlich verbindliches Standesrecht (Berufsordnung) und keinen einheitlichen Berufsverband mit Zwangsmitgliedschaft. Im Jahre 2008 wurde die Berufsordnung (BOH) mit entsprechenden Anpassungen von den Bundesverbänden der Heilpraktikerschaft beschlossen und als gleichlautende Vereinssatzung mit verbandsinterner Geltung für die Mitglieder beschlossen.

    Jeder gute Heilpraktiker hat sich einem Berufverband angeschlossen und unterliegt damit dieser Berufsordnung:
    Berufsordnung
    für Heilpraktiker (BOH)
    Artikel 1 – Berufsgrundsätze
    1.
    Heilpraktiker  dienen  der  Gesundheit  des  einzelnen  Menschen  sowie  der  gesamten  Bevölkerung.  Sie  üben  ihre  berufliche  Tätigkeit  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  sowie  nach  den  Erfahrungen  der  heiIkundlichen  Überlieferungen  und  dem  jeweiligen Erkenntnisstand der Heilkunde aus. Heilpraktiker haben den hohen ethischen Anforderungen ihres freien Heilbe rufs gerecht zu werden und alles zu vermeiden, was dem Ansehen des Berufsstandes schaden könnte.
    2.
    Heilpraktiker üben einen freien Beruf aus und behandeln ihre Patienten eigenverantwortlich. Sie müssen in ihrer namentlichen Eigenverantwortlichkeit auf Schildern und Schriftstücken stets für den Patienten erkennbar sein.

    Artikel 2 – Berufspflichten
    1.
    Heilpraktiker  verpflichten  sich,  ihren  Beruf  gewissenhaft  auszuüben.  Bei  ihren  Patienten  wenden  sie  stets  solche  Heilmethoden an, die nach ihrer Überzeugung möglichst einfach und kostengünstig zu einem Heilerfolg oder zur Linderung der  Krankheit führen können.
    2.
    Heilpraktiker sind verpflichtet, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu unterrichten und sie zu beachten (HPG, HWG, UWG, IFSG sowie die relevanten länderrechtlichen Vorschriften). Soweit ihnen gesetzlich die Untersuchung  oder  Behandlung  einzelner  Leiden  und  Krankheiten  sowie  andere  Tätigkeiten  untersagt  sind,  sind  diese  Beschränkungen  unbedingt zu beachten.
    3.
    Heilpraktiker sind in der Ausübung ihres Berufes frei. Sie können eine Behandlung ablehnen. Die Verpflichtung, in Notfällen zu helfen, bleibt davon unberührt (BGB).
    4.
    Heilpraktiker dürfen laut HWG für Fernbehandlungen nicht werben. Bei einer Durchführung könnte sich ein Verstoß gegen die  medizinische  Sorgfaltspflicht  ergeben.  Eine  Fernbehandlung  liegt u.a.  dann  vor,  wenn  Heilpraktiker  den  Kranken  nie  gesehen noch untersucht haben. Es entspricht ebenso nicht der medizinischen Sorgfaltspflicht, Diagnosen zu stellen und Arzneimittel oder Heilverfahren zu empfehlen, wenn ausschließlich die Ergebnisse von eingesandtem Untersuchungsmaterial wie Blut, Urin oder andere Unterlagen zur Verfügung stehen.
    5.
    In allen die Öffentlichkeit berührenden Standesfragen gelten die ethischen Grundsätze der Wahrung von Achtung, Sorgfalt, Takt und Zurückhaltung.

    Artikel 3 – Schweigepflicht nach BGB
    1.
    Heilpraktiker  sind  verpflichtet,  über  alles  Schweigen  zu  bewahren,  was  ihnen  bei  der  Ausübung  ihres  Berufes  anvertraut  oder  zugänglich  gemacht  wird.  Im  Gegensatz  zur  ärztlichen  Schweigepflicht  haben  Heilpraktiker  kein  Zeugnisverweigerungsrecht.
    2.
    Heilpraktiker haben ihre Helfer, Praktikanten und Assistenten über die Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies in schriftlicher Form festzuhalten.
    3.
    Heilpraktiker haben die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch gegenüber ihren Familienangehörigen zu beachten.
    4.
    Heilpraktiker  dürfen  vertrauliche  Patientendaten  nur  dann  weitergeben,  wenn  die  Patienten  sie  von  der  Schweigepflicht  entbunden haben. Dies gilt auch gegenüber den Angehörigen eines Patienten, wenn nicht die Art der Erkrankung oder die Behandlung eine Mitteilung notwendig macht.
    5.
    Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen.
    6.
    Notwendige  Auskünfte  an  Krankenversicherungen  müssen  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  gegeben  werden.  Anmerkung: Eine Schweigepflicht besteht in diesem Fall nicht, da Versicherte bei Versicherungsbeginn grundsätzlich ihre Behandler von der Schweigepflicht entbunden haben.

    Artikel 4 – Aufklärungs-, Dokumentations- und Sorgfaltspflicht
    1.
    Heilpraktiker stellen ihr ganzes Wissen und Können in den Dienst ihres Berufes und wenden jede mögliche Sorgfalt bei der Betreuung ihrer Patienten an.
    2.
    Patienten  sind  über  die  Art  ihrer  Erkrankung  sowie  über  die  voraussichtliche  Dauer  der  Behandlung  nach  bestem  Wissen  aufzuklären.  Dabei  entscheiden  die  behandelnden Heilpraktiker  unter  Berücksichtigung  des  körperlichen  und  seelischen  Zustandes der Patienten nach ihrer Erfahrung, inwieweit die Patienten über ihren derzeitigen Zustand aufzuklären sind.
    3.

    Patienten müssen bei einer vorgesehenen Behandlung auf mögliche Risiken aufmerksam gemacht werden.
    4.
    Es wird dringend empfohlen, schon aus Rechtssituationsgründen alle Daten einer Behandlung zu dokumentieren. Dies gilt insbesondere  unter  den  Prämissen  einer  möglichen  Beweislastumkehr im  Einzelfall.  Danach  könnte  in  Rechtsfällen  dem  Therapeuten  eine  mangelhafte  Dokumentation  seiner  Behandlung  bei  umstrittenen  Fakten  stets  zum  Nachteil  ausgelegt  werden (Arzthaftungsrecht – §§ 833 ff. BGB; § 847 BGB).
    5.
    Im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht sind die Patienten nach bestem Wissen und Gewissen über die voraussichtlich entstehenden ungefähren Behandlungskosten zu unterrichten (siehe auch Artikel 2, Abs. 1).
    6.
    Heilpraktiker haben sich stets ihrer erworbenen Fähigkeiten sowie den Grenzen ihres Wissens und Könnens bewusst zu sein.
    In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.01.1991 verwiesen (BGH VI ZR 206/90). Das diagnostische und therapeutische Handeln hat sich an diesen Grenzen zu orientieren.
    Aus dem Urteil des BGH:
    Sinngemäße Aussagen:
    Heilpraktiker  müssen  die  Voraussetzungen  fachgemäßer  Behandlungen  kennen  und  beachten.  Solange  kein  ausreichendes  medizinisches Fachwissen und Können erworben wurde, dürfen keine Methoden angewendet werden, deren Indikationsstellungen oder Risiken sonst eine medizinischwissenschaftliche Ausbildung erfordern.
    Danach sind Heilpraktiker verpflichtet, sich eine ausreichende Sachkunde über die von ihnen angewendeten Behandlungsweisen, einschließlich ihrer Risiken, vor allem die richtigen Techniken für deren gefahrlose Anwendung anzueignen.
    Wörtliches Zitat
    „Darüber  hinaus  ist  er  selbstverständlich  auch  verpflichtet,  sich  über  die  Fortschritte  der  Heilkunde  und  auch  anderweitig
    gewonnene Erkenntnisse von Nutzen und Risiken der von ihm angewendeten Heilverfahren zu informieren“ (Grundsatzurteil
    Bundesgerichtshof v. 29.01.1991).
    7.
    In Fällen, in denen eine Spezialuntersuchung, eine Operation oder eine sonstige therapeutische Maßnahme erforderlich ist, die vom Heilpraktiker nicht selbst vorgenommen werden kann, sollte rechtzeitig mit allem Nachdruck auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hingewiesen werden.
    8.
    Führt  auch  ein  neuer  und  eindringlicher  Hinweis  an  den  Patienten  und  dessen  Angehörige  nicht  zum  Ziel,  so  kann  die  Ablehnung der Behandlung bzw. Weiterbehandlung geboten sein. Dieser Vorgang sollte im Rahmen der Dokumentationspflicht schriftlich festgehalten werden.
    9.

    Heilungsversprechen sind gesetzlich untersagt (HWG / UWG).
    10.

    Die Ausstellung von Attesten ohne vorgenommene Untersuchung ist nicht zulässig (StGB – Strafrecht).
    11.
    In  Bescheinigungen  und  Befundberichten  haben  Heilpraktiker  ihrer  fachlichen  Überzeugung  gewissenhaft  Ausdruck  zu  verleihen.
    12.
    Im Rahmen einer möglichen gutachterlichen Tätigkeit für Gerichte, private Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder andere Institutionen haben sich Heilpraktiker in ihren gutachterlichen Aussagen ausschließlich auf die sachliche Beurteilung der jeweiligen Behandlung zu beschränken.

    Artikel 5 – Weiterbildungspflicht
    1.
    Heilpraktiker  sind  zur  ständigen  Weiterbildung  in  den  von  ihnen  ausgeübten  Disziplinen  verpflichtet  (BOH  Art.  4  Abs.  6  –  BGH VI ZR 206/90. Danach beruht die Weiterbildungspflicht auf einer höchstrichterlichen Rechtsprechung und verpflichtet Heilpraktiker, „sich über die Fortschritte der Heilkunde und auch über anderweitig gewonnene Erkenntnisse von Nutzen und Risiken der von ihnen angewendeten Heilverfahren fortlaufend zu unterrichten“).
    2.
    Die Berufsorganisationen und ihre Beauftragten bieten nach ihren Satzungen fachlich qualifizierte Weiterbildungen an. Sie geben dazu Nachweise aus.

    Artikel 6 – Praxisort
    1.
    Heilpraktiker üben in der Regel ihre Tätigkeit am Ort ihrer Niederlassung aus. Hausbesuche sind jederzeit möglich. Es ist nicht zulässig, Patienten in Sammelbestellungen oder einzeln an einen anderen Ort als den der Niederlassung zur Behandlung zu bestellen (HPG).
    2.

    Der Betrieb einer Zweigpraxis ist möglich.
    3.
    Eine Änderung des Niederlassungsortes sollte unverzüglich unter Angabe der neuen Anschrift den zuständigen Behörden sowie dem zuständigen Berufsverband mitgeteilt werden.

    Artikel 7 – Praxisräume
    1.
    Die Praxisräume müssen stets den gesetzlichen und hygienischen Anforderungen entsprechen (Infektionsschutzgesetz).
    2.
    Die Praxisräume sollten dabei so gestaltet sein, dass die Vertraulichkeit der Gespräche und Behandlungen gewährleistet ist.

    Artikel 8 – Werbung
    1.
    Heilpraktiker unterliegen keinem generellen oder gesetzlich normierten Werbeverbot. Sie sollten sich jedoch gemäß ihrem Berufsbild Selbstbeschränkungen auferlegen. Alle Veröffentlichungen sollten sich daher immer auf sachliche und berufsbezogene Informationen beschränken.
    2.
    Jede  anpreisende,  irreführende  oder  vergleichende  Werbung  verstößt  gegen  die  Bestimmungen  des  „Gesetzes  über  den  unlauteren Wettbewerb – UWG –“ und des Gesetzes über die „Werbung auf dem Gebiete des HeiIwesens – HWG -“ und ist darüber hinaus auch standesunwürdig.
    3.
    Insgesamt sind immer das HWG und das UWG sowie die laufende einschlägige Rechtsprechung zu beobachten und zu be

    rücksichtigen. In Zweifelsfällen stehen alle Berufsverbände für Auskünfte zur Verfügung.
    4.
    Insbesondere sollte eine Mitwirkung von Heilpraktikern an aufklärenden Veröffentlichungen medizinischen Inhaltes in Medien  oder  Vorträgen  stets  so  erfolgen,  dass  sich  diese  Mitwirkung  auf die  Vermittlung  sachlicher  Informationen  erstreckt  (UWG / HWG).
    5.
    Bei jeder unzulässigen Werbung, die ohne Kenntnis oder Mitwirkung der Heilpraktiker erfolgt ist, besteht die Verpflichtung, auf eine Richtigstellung oder Unterlassung hinzuwirken. Folgende Werbeaktionen sollten aus ethischen und berufsständischen Gründen nicht erfolgen:
    •Verbreiten von Werbematerial wie Flyern in Postwurfsendungen und Mailingaktionen o.ä.
    •Eigene Zeitungsbeilagen
    •Plakatierungen, z.B. in Supermärkten
    •Trikotwerbung, Bandenwerbung
    •Werbung auf Kraftfahrzeugen
    Folgende Informationsmöglichkeiten sind u.a. nicht zu beanstanden:
    •Flyer, Patientenbroschüren oder andere Hinweise und Informationen über den eigenen Tätigkeitsbereich zur Auslage im Wartezimmer.
    •Tage der offenen Tür zu veranstalten (auf die nicht eindeutige rechtliche Auslegung des HWG muss ausdrücklich verwiesen werden).
    •Hinweise auf Ortstafeln, in kostenlos verteilten Stadtplänen, Info-Broschüren und in Bürgerinformationsstellen.

    Artikel 9 – Praxisschilder
    1.
    Die Art und Größe von Praxisschildern ist nicht gesetzlich geregelt. Sie sollten jedoch in Größe und Gestaltung unaufdringlich sein und den Hinweisen in Artikel 8 entsprechen. Die Angabe des Namens sowie der Berufsbezeichnung Heilpraktiker/in  ist  zwingend  (HPG/UWG).  Für  zusätzliche  Angaben  sind  außerdem  die  einschränkenden  gesetzlichen  Bestimmungen,  insbesondere des HWG und des UWG zu beachten. Zusätzliche Angaben sollten sich auf Sprechzeiten, Telefonnummer und Methoden, für welche die entsprechenden Qualifikationen vorhanden sind, beschränken.
    2.
    Bei der Gestaltung des Praxisschildes ist darauf zu achten, dass keine irreführenden Bezeichnungen, wie beispielsweise „Zentrum“, „Institut“ oder „Tagesklinik“ verwendet werden, wenn die Praxis in Ausstattung, Methodenangebot und Personalstärke einer solchen Einrichtung nicht entspricht.

    Artikel 10 – Drucksachen und Stempel
    Für Drucksachen und Stempel gelten sinngemäß die Angaben in Artikel 8 und 9.

    Artikel 11 – Eintragung in Verzeichnisse und Sonderverzeichnisse
    Für die Eintragung in Verzeichnisse gelten sinngemäß Artikel 8 und 9.

    Artikel 12 – Inserate
    1. Für den Anlass und die Größe von Insertionen bestehen keine gesetzlichen Vorschriften.
    2. Jede anpreisende und reißerische Werbung ist als standesunwürdig anzusehen.
    3. Insbesondere sind hier die Bestimmungen des HWG sowie des UWG zu beachten.
    4. Auf die Artikel 8 und 9 wird sinngemäß verwiesen.

    Artikel 13 – Besondere Bezeichnungen
    1.
    Heilpraktiker benutzen keine anderen Zusatzbezeichnungen, die sie gegenüber ihren Standeskollegen wettbewerbswidrig hervorheben.  Neben  der  Berufsbezeichnung  „Heilpraktiker/in“  dürfen  keine  Bezeichnungen  wie  beispielsweise  „Akupunkteur“, „Chiropraktiker“, „Homöopath“, „Psychologe“, „Psychotherapeut“, „Osteopath“ u.a. geführt werden, da durch diese Koppelung der Eindruck einer ebenfalls gesetzlich und/oder behördlich genehmigten Berufsausübung bzw. Berufsbezeichnung wie der des Heilpraktikers entsteht (UWG / HWG).
    2.
    Im  beruflichen  Umfeld  dürfen  akademische  Grade  und  Titel  nur  in  Verbindung  mit  der  Fakultätsbezeichnung  verwendet  werden.
    3.
    Die Führung von ausländischen akademischen Graden, Titeln und anderen Bezeichnungen unterliegt den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sie sind so zu führen, dass ihre ausländische Herkunft erkennbar ist.

    Artikel 14 – Krankenbesuche
    1.
    Bei Krankenbesuchen muss jeder Patient in seiner Wohnung oder dem vorübergehenden Aufenthaltsort behandelt werden (HPG).
    2.
    Patienten in Kliniken, Kurheimen usw. können nur mit vorherigem Einverständnis des leitenden Arztes oder Heilpraktikers beraten, untersucht und behandelt werden (BGB Hausrecht-Sorgfaltspflicht).

    Artikel 15 – Heilpraktiker und Arzneimittel
    1.
    Die Herstellung sowie der Verkauf von Arzneimitteln oder sonstiger Präparate unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen
    (AMG).

    Artikel 16 – Verordnung von Arzneimitteln, Provisionen, Rabatte
    1.
    Eine Verbandszugehörigkeit sollte auf Rezepten, Rechnungen u.a. durch Abdruck des Mitgliedsstempels kenntlich gemacht werden.
    2.
    Heilpraktiker lassen sich für die Verordnung oder Empfehlung von Arzneimitteln, medizinischen Geräten usw. keine Vergütung oder sonstige Vergünstigungen gewähren (AMG).
    3.
    Patienten dürfen nicht ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken verwiesen werden (Apothekengesetz).

    Artikel 17 – Haftpflicht
    1.
    Heilpraktiker  verpflichten  sich  zum  Abschluss  einer  ausreichenden  Berufshaftpflichtversicherung.  Der  Abschluss  einer  zusätzlichen Strafrechtsschutzversicherung wird empfohlen.
    2.
    Im  eigenen  Interesse  sollten  Heilpraktiker  beim  Eintritt  von  Personenschäden  und  vor  der  Einleitung  von  Strafverfahren  und Schadenersatzansprüchen unverzüglich ihrem Berufsverband und ihrer Berufshaftpflichtversicherung (Verpflichtung!) Mitteilung machen. Alle erforderlichen Angaben sind dabei lückenlos und in aller Offenheit darzulegen.

    Artikel 18 – Meldepflicht
    1.
    Heilpraktiker  haben  ihre  Praxisaufnahme  nach  den  jeweils  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften  anzuzeigen,  wie:  Gesundheits- bzw. Ordnungsamt, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Finanzamt.

    Artikel 19 – Beschäftigung von Hilfskräften
    1.
    Werden in der Praxis Angestellte, wie z.B. Assistenten, Sprechstundenhilfen oder Reinigungspersonal beschäftigt, so sind die
    für Beschäftigungsverhältnisse geltenden Vorschriften zu beachten (Berufsgenossenschaft – Finanzamt – Krankenversicherung).

    Artikel 20 – Berufsinsignien
    1.
    Heilpraktiker erhalten von ihrer Standesorganisation einen Berufsausweis sowie einen Mitgliedsstempel. Beide bleiben Eigentum des ausgebenden Verbandes und müssen bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückgegeben werden. Unberechtigter Besitz und Gebrauch werden gerichtlich verfolgt. Die Berufsinsignien werden nur an Heilpraktiker ausgegeben.
    2.
    Der Berufsausweis dient dazu, sich bei Behörden und in entsprechenden Situationen als Heilpraktiker/in ausweisen zu können.
    3.
    Ausweis und Stempel müssen die Mitgliedsnummer und den Namen des Verbandes (Berufsorganisation) enthalten. Weitere Vorschriften über die Vergabe usw. sind den jeweiligen Verbandsstatuten zu entnehmen.

    Artikel 21 – Berufsaufsicht
    1. Heilpraktiker unterstellen sich im Interesse des Berufsstandes der Berufsaufsicht ihres Berufsverbandes.
    2. Es liegt im eigenen Interesse der Heilpraktiker
    •von ihrem Berufsverband erbetene Auskünfte über ihre Praxistätigkeit wahrheitsgemäß zu erteilen.
    •den gewählten Vertretern ihrer Berufsorganisation bzw. deren autorisierten Beauftragten zu ermöglichen, sich ggf. über eine geordnete Berufstätigkeit an Ort und Stelle zu informieren.
    •notwendigen Anordnungen ihres Verbandes nachzukommen, wobei gegen Anordnungen, die nach Ansicht des Mitgliedes nicht gerechtfertigt sind, entsprechend der Satzung des zuständigen Verbandes Einspruch erhoben werden kann.
    •bei Ausübung spezieller Behandlungsmethoden wie Akupunktur, Chiropraktik, Neuraltherapie, Injektions- und Infusionstechniken, Osteopathie o.ä., die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, im Bedarfsfall die entsprechende Befähigung nachzuweisen.

    Artikel 22 – Standesdisziplin
    1.
    Heilpraktiker verpflichten sich grundsätzlich zur Standesdisziplin. Kollegen begegnen sich stets mit Achtung und Kollegialität.
    2.
    Herabsetzende Äußerungen über die Person, die Behandlungsweise oder das berufliche Können von Angehörigen der Heilberufe sind zu unterlassen.

    Artikel 23 – Hinzuziehung eines zweiten Heilpraktikers
    1.
    Falls  vom  Patienten  oder  dessen  Angehörigen  gewünscht  oder  wenn  behandelnde  Heilpraktiker  unter  Zustimmung  des  Kranken oder der Angehörigen dies für erforderlich halten, können weitere Heilpraktiker zur gemeinsamen Beratung und Behandlung zugezogen werden.
    2.
    Von hinzugezogenen Heilpraktikern darf lediglich die Untersuchung durchgeführt werden. Weitere Behandlungen von hinzugezogenen Kollegen sollten nur erfolgen, wenn der Patient selbst, seine Angehörigen oder der bisher behandelnde Heilpraktiker im Einvernehmen mit dem Patienten diese Tätigkeit weiterhin wünscht.

    Artikel 24 – Vertrauliche Beratung
    1.
    Der Meinungsaustausch und die Beratung von mehreren zugezogenen Heilpraktikern müssen vertraulich bleiben und dürfen nicht in Gegenwart des Patienten stattfinden. Die Angehörigen sollten bei der Beratung nicht zugegen sein.
    2.
    Das Ergebnis der gemeinsamen Beratung soll dem Patienten in der Regel vom behandelnden Heilpraktiker mitgeteilt werden.

    Artikel 25 – Zuweisung gegen Entgelt
    Die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt ist standeswidrig (Arztrecht – Vertragsrecht).

    Artikel 26 – Vertretung
    Heilpraktiker sollten bei vorübergehender oder andauernder Verhinderung dafür sorgen, dass die notwendige Weiterbehandlung von Patienten in dringenden Krankheitsfällen sichergestellt ist.

    Artikel 27 – Verstöße gegen die Berufsordnung
    1.
    Verstöße  gegen  die  Berufsordnung  können  im  Wege  eines  satzungsgemäßen  Verfahrens  geahndet  werden.  Vorher  sollte  jedoch immer der Versuch einer kollegialen Bereinigung durch die zuständigen Berufsvertreter unternommen werden.
    2.
    In einem solchen Verfahren kann auch darüber entschieden werden, ob ein Heilpraktiker im Interesse des Standes aus dem Verband auszuschließen ist.
    3.
    Die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes vom 17.2.1939 sowie der Durchführungsverordnungen und anderer gesetzlicher Regularien werden durch die BOH nicht berührt.

    Diese Berufsordnung wurde satzungsgemäß beschlossen.
    Sie tritt am 16. Januar 2008 in Kraft.

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